Die folgende Zusammenfassung bezieht sich auf die Resolution des Gaza Tribunals Berlin 2025, eine zivilgesellschaftliche Konferenz zur Rolle Deutschlands im Kontext des Völkerrechts und der Situation in Gaza.
Das Tribunal wurde von Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht initiiert und fand am 14. November 2025 in Berlin statt.
Im Rahmen der Konferenz präsentierten internationale Expert:innen aus Medizin, Völkerrecht, Journalismus und Menschenrechtsarbeit ihre Analysen zur humanitären Lage in Gaza, zu möglichen Völkerrechtsverletzungen sowie zur Verantwortung von Drittstaaten – insbesondere Deutschlands.
Die nachfolgende Zusammenfassung gibt einen Überblick über die wichtigsten Feststellungen und Forderungen der Konferenz. Der vollständige Text der Resolution ist auf der ursprünglichen Website der Veranstalter veröffentlicht.
Die Resolution des Gaza Tribunals Berlin 2025 dokumentiert Expert:innenanhörungen zu humanitären, rechtlichen und politischen Entwicklungen im Gaza-Konflikt und bewertet diese aus Sicht des internationalen Rechts.
1. Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza
Ärztliche Berichte und Daten internationaler Organisationen zeigen, dass ein Großteil der medizinischen Infrastruktur im Gazastreifen zerstört oder funktionsunfähig ist.
Viele medizinische Einrichtungen sind außer Betrieb, medizinisches Personal wurde getötet oder festgenommen, und die Versorgung der Bevölkerung ist stark eingeschränkt.
2. Einschränkungen von Grundrechten in Deutschland
Expert:innen berichteten über Maßnahmen gegen pro-palästinensische Aktivist:innen in Deutschland. Dazu gehören Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, strafrechtliche Ermittlungen sowie migrationsrechtliche Maßnahmen, die laut Kritikern zu einer Abschreckung bei der Ausübung von Grundrechten führen können.
3. Verantwortung von Drittstaaten im Völkerrecht
Unter Bezug auf Entscheidungen des Internationaler Gerichtshof und des Internationaler Strafgerichtshof wurde argumentiert, dass Staaten verpflichtet sind, Völkerrechtsverletzungen nicht zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu beenden.
4. Rolle von Medien und öffentlichem Diskurs
Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion über Medienberichterstattung, öffentliche Narrative und Einschränkungen der Debatte über den Konflikt in Deutschland. Kritisiert wurden insbesondere Desinformation, politische Instrumentalisierung von Begriffen sowie mangelnde Aufmerksamkeit für palästinensische journalistische Berichte.
5. Debatte über Genozid-Vorwürfe
Mehrere Expert:innen verwiesen auf laufende Verfahren und Einschätzungen internationaler Organisationen, die prüfen, ob Handlungen im Gaza-Konflikt unter die Genozidkonvention fallen könnten.
6. Mögliche rechtliche Konsequenzen für Deutschland
Juristische Analysen thematisierten die mögliche Mitverantwortung von Staaten, die militärische oder politische Unterstützung leisten, wenn dadurch Völkerrechtsverletzungen ermöglicht oder erleichtert werden.
Zentrale Forderungen der Resolution
Das Tribunal fordert unter anderem:
- eine konsequente Einhaltung des internationalen Rechts durch die deutsche Regierung
- eine Überprüfung von Waffenexporten im Rahmen internationaler Verpflichtungen
- Ermittlungen bei möglichen Völkerrechtsverbrechen
- den Schutz von Journalist:innen und die Sicherung dokumentierter Beweise
- eine Stärkung von Meinungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit
Der vollständige Text der Resolution ist auf der offiziellen Website der Veranstalter verfügbar.
https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/gaza-tribunal-2025/resolution-berlin